Mit zahlreichen Beamten ist die Polizei in Hessen am Mittwoch in einem Protestcamp gegen einen Autobahnneubau im Dannenröder Forst im Einsatz gewesen. Mehrere Dutzend Beamte begleiteten Forstarbeiten, um Rettungs- und Zufahrtswege wiederherzustellen, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Demnach sollten Barrikaden weggeräumt werden. Das Protestcamp gegen den Ausbau der Autobahn 49 sollte aber bestehen bleiben, auch war noch keine Rodung des Walds geplant.
Neben Wegen für Rettungseinsätze sollte ein Zufahrtsweg zu einem Schacht der Trinkwasserversorgung für dringende Ausbesserungsarbeiten freigeräumt werden. Wie viele Menschen sich in dem Protestcamp aufhielten, war weiter unklar. Umweltaktivisten mehrerer Organisationen veröffentlichten Bilder von der Polizeiaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Nach Angaben der Polizei wurden zwei Aktivisten vorläufig festgenommen. Sie sollen versucht haben, auf Forstfahrzeuge zu gelangen. Eine weitere Aktivistin habe in einem Sitz auf einem Gestell gesessen und sich über Stunden geweigert herunterzukommen. Aktivisten bezeichneten den Polizeieinsatz als gefährlich, weil Beamte das Gestell mit der Frau verschoben hätten, ohne eine direkt darunter protestierende Sitzblockade aufzulösen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte den Polizeieinsatz. Der Bundesvorsitzender Olaf Bandt forderte die Polizei dazu auf, „die verantwortungslose Aktion einzustellen“. Angesichts des Einsatzes warnte Bandt vor einem Beginn der Rodungen in Kürze.
Der BUND kritisiert den geplanten Ausbau der A49 und fordert ein sofortiges Moratorium für alle Autobahnbauten gefordert. Der Dannenröder Forst solle „für einen verkehrspolitischen Planungsdinosaurier geopfert werden“. Die Organisation kündigte für die kommenden Wochen weitere Protestaktionen an.
Die hessische CDU-Landtagsfraktion sprach sich für den Ausbau der A49 aus. „Die Region insgesamt wird durch einen Lückenschluss näher an das Rhein-Main-Gebiet heranrücken“, erklärte Fraktionschefin Ines Claus. Sie mahnte friedliche und gewaltfreie Proteste an.
Jeder habe zur A49 eine eigene Meinung, die demokratisch zu respektieren sei. „Jedoch darf der Streit um die Autobahn nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen“, erklärte Claus. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag 2018 für den Ausbau ausgesprochen.
Der grüne Koalitionspartner verwies am Mittwoch darauf, dass die Planungen das „Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens“ seien. Die Grünen hätten sich „immer gegen den Weiterbau“ ausgesprochen, erklärte Fraktionschef Mathias Wagner.
Die Landesverwaltung müsse gerichtlich bestätigte Entscheidungen aber umsetzen. Sie könne sich nicht aussuchen, welche Entscheidungen sie umsetzt, erklärte Wagner. Die eigene Position sei nicht mehrheitsfähig.
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, machte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verantwortlich für die Durchsetzung eines „aus der Zeit gefallenen“ Projekts. Al-Wazirs Äußerung „Wir müssen schlicht feststellen, dass wir diesen Kampf verloren haben“ sei „grotesk angesichts der Notwendigkeit einer Verkehrswende in Zeiten der Klimakrise“, erklärte er.
