Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen die fraglichen Beamten mit Gehaltskürzungen rechnen. „In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert wurden, ist eine Einbehaltung von bis zu 50 Prozent der Dienstbezüge möglich“, teilte das Landesinnenministerium dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag mit.
Die Höhe der Kürzung hänge von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beamten ab, erklärte das Ministerium demnach weiter. Dabei werde „der Bedarf ihrer Familien berücksichtigt“. Derzeit laufe eine „individuelle Prüfung“.
In NRW sollen mehrere Polizisten in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben. Laut „Spiegel“ wurden mittlerweile 31 Beamte vom Dienst suspendiert.
Seit Bekanntwerden des Skandals in der vergangenen Woche meldeten sich laut „Spiegel“ offenbar zahlreiche Polizisten mit Informationen zu möglicherweise ähnlichen Fällen in den eigenen Reihen. Die Ermittler gingen derzeit weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen unter Beamten nach, berichtete das Magazin.
