Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei zugesagt. „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“, sagte Reul am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Dabei äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne – „das kann sich weiter entwickeln“.
Die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich laut Reul mittlerweile um eine Beamtin auf nun 30 Polizisten. Alle 30 seien vom Dienst suspendiert, gegen 14 liefen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Mit 26 Beamten habe der größte Teil der unter Verdacht stehenden Beamten im zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Mülheim an der Ruhr Dienst geleistet.
Bei den Ermittlungen wurden laut Reul zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Darunter seien 43 Mobiltelefone, 20 Festplatten und 20 Laptops. Reul äußerte sich schockiert über die Inhalte der von den Beschuldigten verbreiteten rechtsextremen Inhalte.
„Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“, sagte Reul und räumte ein, Fragen zu verstehen, wie so etwas im Bereich der Polizei möglich sei. Es sei bereits im Jahr 2012 mit der Hetze losgegangen und in all den Jahren danach nicht aufgefallen. „Das macht schon sehr nachdenklich.“
