Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will das Thema Rechtsextremismus in der Polizei in der Innenministerkonferenz ansprechen. „Ich will mit meinen Länderkollegen grundsätzlich über die Haltung von Polizisten reden“, sagte Reul dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabmitteilung vom Freitag. Es sei „an der Zeit, dass die Bundesländer gemeinsame Lösungen suchen“.
Zugleich befürchtet Reul einen schwindenden Respekt vor Einsatzkräften. „Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten“, sagte Reul. In brenzligen Situationen werde es für Beamte schwieriger. Manche Polizisten hingegen würden künftig „Angst haben, als rechtsradikale Chaoten hingestellt zu werden“.
In dem Skandal stehen 30 Beamte unter Verdacht, rechtsextremistische Hetze in Chatgruppen verbreitet zu haben. Der überwiegende Teil der Verdächtigen arbeitete in einer Wache in Mülheim an der Ruhr, das zum Polizeipräsidium Essen gehört. Am Mittwoch wurden bei einer Razzia 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht. In den Chats wurden unter anderem Bilder des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen veröffentlicht.
Einige Beschuldigte sollen die Vorwürfe nach „Spiegel“-Informationen inzwischen eingeräumt haben. Mehrere Polizisten hätten die Postings gestanden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Behördenkreise. Gleichzeitig hätten die Beamten angegeben, dass die Inhalte der Chats nicht ihren politischen Überzeugungen entsprächen.
Mehrere von ihnen hätten psychosoziale Unterstützung angefordert. Einige Beschuldigte und ihre Familienangehörigen sollen die Razzia nicht verkraftet und einen Zusammenbruch erlitten haben.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Justizkreise berichtete, soll allein ein Beamter aus Mülheim zwischen Ende Juli 2015 und Mai dieses Jahres 50 von insgesamt 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens „Alphateam“ eingestellt haben. Zudem soll er demnach in einer weiteren Gruppe namens „Best of A-Team“ ein judenfeindliches Bild eingestellt haben. Insgesamt seien bisher fünf rechtsextremistische Chatzirkel entdeckt worden.
