Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag sehe vor, 5000 im griechischen Festland untergebrachte Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dann könnte Griechenland wiederum 5000 Flüchtlinge von Moria, das auf der Insel Lesbos liegt, ans Festland bringen.
„Hier ist jetzt praktische Hilfe, praktische Humanität gefordert in einer Notlage, die auch die Folge europäischen Scheiterns ist“, sagte Röttgen. „Die Not drängt, es brennt, jetzt muss entschieden werden, es muss auch kommuniziert und erklärt werden“, sagte er. „Die Regierung ist als Ganze gefordert.“
Da es wegen der Blockade einzelner Staaten keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gebe, müsse eine Gruppe europäischer Staaten inklusive Deutschland nun vorangehen: „Wir können nicht die Blockade einzelner zu einer Gesamtunfähigkeit der Europäischen Union machen.“
Dabei kritisierte Röttgen, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch nicht geäußert hat. Seehofer hat für Freitag (10.00 Uhr) eine Pressekonferenz zum Thema Moria angesetzt.
Röttgen widersprach Aussagen, die Aufnahme von Flüchtlingen werde zu Nachahmereffekten führen. Jeder, der dies sage, sei „schief gewickelt“. Die Situation sei eine ganz andere als etwa im Jahr 2015, sie lasse sich diesmal beherrschen.
