Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als „einen wichtigen und konsequenten Schritt“ begrüßt. „Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen“, sagte Roth am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Europa müsse jetzt „auf klimaneutrale Technologien umschalten“ und dabei auch die enormen Potenziale der Digitalisierung nutzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Morgen angekündigt, die Kommission wolle den Treibhausgasausstoß der Union bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Bislang lautet die Zielvorgabe minus 40 Prozent. Bis zum nächsten Sommer soll nun die EU-Klimagesetzgebung auf das neue Ziel ausgerichtet werden.
„Die EU kann und muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen, wir müssen ehrgeizig und entschlossen handeln, denn der fortschreitende Klimawandel bestraft jedes Zögern. Und anders als bei Corona kennen wir beim Klima den Impfstoff längst“, sagte dazu Roth. Ambitionierter Klimaschutz sei die beste Krisenprävention und „eine große Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“.
Die Verschärfung des Emissionsziels sei jetzt „ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger und an die Welt“, betonte der Europa-Staatsminister. „Die EU geht in schwierigen Zeiten voran und macht Ernst beim Klimaschutz und bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.“ Auch die Konjunkturprogramme wegen der Corona-Krise müssten „sich zwingend daran ausrichten“.
„Mit diesem Modernisierungsschub stärken wir auch Europas Wettbewerbsfähigkeit und schaffen Arbeitsplätze“, widersprach Roth Bedenken, ein ehrgeiziger Klimaschutz würde der Wirtschaft schaden. Vielmehr könne und müsse sozial gerechter und wirksamer Klimaschutz über Investitionen in Zukunftstechnologien zum Treiber für nachhaltigen Wohlstand werden.
„Klimaschutz ist kein Jobkiller, ganz im Gegenteil“, sagte der Außenminister. Er solle so gestaltet werden, dass er „den Strukturwandel unterstützt, Arbeitsplätze schützt und Wohlstand für Viele generiert“.
