Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag auf die Dringlichkeit einer konsequenten Klimapolitik verwiesen. „Die Bedingungen der Klimapolitik in Deutschland haben sich binnen eines Jahres radikal verändert“, sagte Schulze in einer Debatte zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Größe der Aufgabe werde immer mehr Menschen bewusst, betonte sie angesichts des Klimawandels. Redner von Grünen und Linken forderten eine grundlegend andere Klimapolitik, die AfD sprach dagegen von „Klimahysterie“.
Schulze verwies auf die Koalitionsbeschlüsse zum Kohleausstieg, zum CO2-Preis und zum Ziel der Klimaneutralität 2050. Sie sei daher „zuversichtlich, dass wir künftig viele unnötige Streitereien vermeiden können“, sagte die Ministerin. Sie nannte auch die Gesetzesnovelle zum Ökostrom-Ausbau, „die noch deutlich ehrgeiziger ausfallen muss als bisher vorgesehen“. Nachhaltigkeit bedeute „viele tausend kleine und große Schritte“.
Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl forderte die große Koalition auf, die Nachhaltigkeits- und Klimawoche „als Auftrag“ zu nehmen. Scharf kritisierte sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Überall da, wo Sie etwas Starkes tun könnten, ducken Sie sich weg“, sagte Kotting-Uhl und nannte als Beispiel den Verzicht auf strenge Umweltauflagen beim Lufthansa-Rettungspaket.
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte einen „Richtungswechsel“ in der Klimapolitik. „Keiner kann ernsthaft für Umweltschutz eintreten und gleichzeitig Kriege führen“, sagte sie mit Blick auf die deutschen Rüstungsausgaben. Lötzsch mahnte zugleich, beim Klimaschutz die soziale Gerechtigkeit zu beachten. Niemand hierzulande dürfe Klimapolitik „als Bedrohung“ erleben.
Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wandte sich gegen eine „Verzichts- und Verbotsideologie“. Gebraucht würden „Innovationen und Kreativität“, in diesem Punkt versage die Bundesregierung. Skudelny forderte den Bundestag auf, die Dieselfahrverbote zu beenden. Sie trügen nichts zur Luftreinhaltung in den Innenstädten bei.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte in der Debatte, Nachhaltigkeit müsse „ganzheitlich“ gesehen werden. Es gehe darum, die Ökologie im Blick zu haben, „aber auch die ökonomische Basis und die soziale Balance“. Klöckner hob die Bedeutung des Waldes hervor, dessen Zustand „dramatisch“ sei. Der Wald sei der „Klimaschützer Nummer eins“. Um im Klimawandel zu bestehen, müsse der deutsche Wald „wieder stark werden“. 1,5 Milliarden Euro würden dafür in den kommenden Jahren aufgewandt.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard warf der Regierung eine „verantwortungslose Politik“ vor, mit der sie „Millionen Arbeitsplätze“ vernichte. Jedes Jahr müsse eine vierköpfige Familie 4000 Euro zahlen „für die Idee, dass Deutschland die Welt retten kann“. Global gesehen hätten die deutschen Klimamaßnahmen keinerlei positiven Effekt. Andere Länder wie China, die in großem Stil CO2 ausstießen, würden sich über Deutschland „totlachen“, so der AfD-Politiker.
Der Bundestag hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst. Konkret sollte am Donnerstagabend die ökologische Reform der Kfz-Steuer beschlossen werden. Damit werden die Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und besonders umweltfreundliche Fahrzeuge entlastet, Autos mit höherem CO2-Ausstoß dagegen schrittweise immer höher belastet.
