Nach Überzeugung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) muss der wirtschaftliche Neustart nach dem Corona-Lockdown genutzt werden muss, um den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen. Dazu dienten die staatlichen Konjunkturprogramme, sagte Schulze am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Die Fenster und Türen für diese Veränderungen stehen weit offen“, sagte Schulze. „Jetzt ist die Zeit zum Handeln und zum Umsteuern.“
Schulze kündigte zudem an, sich beim Informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen- und -minister am Mittwoch für eine baldige Einigung der EU zu einer neuen Klimapolitik einsetzen zu wollen. „Die deutsche Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr ist eine perfekte Gelegenheit, das europäische Band für den Klimaschutz enger zu knüpfen.“
Der European Green Deal der EU-Kommission sei die richtige Antwort auf die Klimakrise – ebenso wie der Vorschlag für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens eine 55-prozentige Minderung der Treibhausgase. „Beides liegt im deutschen Interesse und verdient unsere volle Unterstützung.“
Mit Blick auf die Suche nach einem atomaren Endlager trat Schulze für ein „strikt wissenschaftliches“ Verfahren ein, in dem die Geologie letztlich über den Standort entscheidet. „Politische Überlegungen dürfen hier keine Rolle spielen.“ Es gelte, den erzielten „breiten Konsens“ gilt zu bewahren. „Ich erwarte von allen, dass sie weiter zu dieser Verantwortung zu stehen.“
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte am Montag einen Zwischenbericht vorgelegt, der 90 geologisch mögliche Standorte auflistet. Bayern hat sich ablehnend zu dem Verfahren geäußert und ist damit auf Kritik gestoßen.
