Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer zwar der „SZ“. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“.
Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.
„Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren“, sagte dagegen der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der „SZ“. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand infrage.
Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu, hob auch er hervor. Umso wichtiger sei es aber, „frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt“. Auch fehle es in Behörden weiterhin an interkultureller Kompetenz.
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
