Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches Atommüllendlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden Gebiete „eine enorme Verunsicherung im Land“ entstehen, sagte Söder am Montag in München. So seien allein in Bayern rund acht Millionen Menschen von der Endlagersuche betroffen.
Söder widersprach Vorwürfen, Bayern wolle sich der Endlagersuche entziehen und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Seine Landesregierung respektiere Gesetze. „Wir werden das Verfahren sehr konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.“ Dazu wolle er auch eigene wissenschaftliche Expertise bayerischer Wissenschaftler in den bis 2031 geplanten Entscheidungsprozess mit einfließen lassen.
Söder nannte es nicht überzeugend, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den in den vergangenen Jahren intensiv erkundeten Salzstock bei Gorleben fundamental als Endlagerstandort ausgeschlossen habe. Die Gründe dafür seien nicht schlüssig. „Das ist eine Schwäche der Argumentation.“ Er fände es „sehr, sehr schade“, wenn die Ergebnisse der jahrzehntelangen Erkundung in Gorleben nun nicht mehr berücksichtigt würden.
Söder griff auch die BGE-Wissenschaftler grundsätzlich an. Es sei eine „mutige Einschätzung“, nun eine Planung machen zu wollen, die für eine Million Jahre halten solle. Sollte das aber tatsächlich das Ziel bei der Endlagersuche sein, müsse die geologisch sicherste Variante für ein Endlager genommen werden.
Der CSU-Chef forderte, es dürfe keine politisch motivierte Entscheidung getroffen werden nach dem Motto: „Jetzt geben wir den Bayern mal einen mit.“ Dabei bekräftigte er die Einschätzung der CSU, dass in Bayern kein Standort in Frage komme.
So seien die Gesteinsschichten mit Ton in Bayern deutlich dünner als anderswo in Deutschland. Diese Gebieten könnten bereits jetzt fast ausgeschlossen werden. Auch die bayerischen Regionen mit Granit seien sehr zerklüftet und deshalb ungeeignet. „Aus unserer Sicht in der Abwägung glauben wir, mit guten Argumenten auftreten zu können, dass die negativen Aspekte überwiegen.“
