Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Vorschläge des Bundes für schärfere Corona-Maßnahmen. Ein Mindestbußgeld für falsche Kontaktangaben bei Restaurant-Besuchen oder für das Nicht-Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln wäre ein „konsequenter Beitrag zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Landsberg rief die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dazu auf, bei den Spitzenberatungen am Nachmittag die Vorschläge für „zusätzliche bundeseinheitliche Vorgaben“ mitzutragen. „Es dient der Transparenz und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er.
Landsberg lobte zudem, dass die Vorlage des Bundes ein regional begrenztes Vorgehen zulasse: Es sei „zu begrüßen, dass bei klar lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, etwa in Einrichtungen, sich die Beschränkungen nicht auf eine ganze Gemeinde oder Region beziehen müssen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag über abgestimmte Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Der Bund fasst eine Reihe von Verschärfungen ins Auge – etwa eine Obergrenze für Teilnehmer an Privatfeiern, ein Bußgeld für falsche Kontaktangaben bei Restaurantbesuchen sowie Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie.
