Städtetags-Präsident Jung fordert Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Moria

Sitz von Burkhard Jung - Rathaus von Leipzig - Bild: Stadt Leipzig
Sitz von Burkhard Jung - Rathaus von Leipzig - Bild: Stadt Leipzig

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria gefordert. Es sei eine humanitäre Katastrophe, dass nun etwa 12.000 Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos dort keine Aufenthaltsmöglichkeit mehr hätten. „Diesen Menschen muss dringend geholfen werden“, verlangte Jung in der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Die bisher von mehreren europäischen Staaten zugesagte Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bezeichnete Jung als einen „ersten richtigen Schritt“, der aber nicht ausreiche. Nötig sei darüber hinaus eine schnelle und dauerhafte „menschliche“ Lösung.

„Für mich ist ganz bitter, dass unser Europa an dieser Stelle bisher versagt hat“, kritisierte Jung. Ausdrücklich lobte er die Bereitschaft zahlreicher deutscher Kommunen zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller kritisierte die harte Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Aufnahmeangebote von Ländern und Kommunen wiederholt abgeblockt hat. „Warum nehmen wir nicht einfach die Hälfte derer auf, die dort jetzt ohne Obdach und in Not sind? Wir haben Platz in Deutschland und es gibt die Bereitschaft von vielen Bundesländern und Kommunen, zu helfen“, sagte Möller der „Passauer Neuen Presse“.

Seehofer pocht für die Aufnahme von Geflüchteten auf europäische Lösungen, die aber schwer zu erreichen sind. Allerdings teilte der Innenminister am Freitagabend mit, dass er auch an einer „raschen Lösung“ für Familien mit Kindern arbeite, die durch den Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos geworden sind. „Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen ist nur der erste Schritt. Der zweite Schritt wird folgen“, versicherte Seehofer.

An einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission dazu an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird demnach derzeit gearbeitet. Allerdings betonte der Innenminister auch erneut, Aufnahmen müssten „im europäischen Rahmen“ erfolgen. Zahlreiche Politiker verlangen parteiübergreifend, Deutschland solle 5000 Geflüchtete aufnehmen, mindestens aber mehrere tausend Menschen.

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