Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen sind in der Corona-Krise stabiler geblieben als zunächst befürchtet, bleiben aber im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2024 weit hinter den vor der Pandemie kalkulierten Werten zurück. Das ist das Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzlich für den September angesetzt hatte.
Für 2020 liegen die Einnahmen zwar um 100 Millionen Euro unter dem in der Mai-Schätzung prognostizierten Wert. Allerdings wurden seither Steuersenkungen im Volumen von rund 25,5 Milliarden Euro beschlossen. Tatsächlich gibt es also sogar eine positive Schätzabweichung von mehr als 25 Milliarden Euro.
Allerdings ist die Verteilung sehr ungleich. Während von der Schätzabweichung Bund und Länder relativ gleichmäßig profitieren, trägt der Bund die Einnahmeausfälle durch die Steuerentlastungen mit einem Minus von 22,8 Milliarden fast allein, darunter die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr.
Für 2021 werden nun um 19,6 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen vorhergesagt im Mai. Davon gehen aber 16,3 Milliarden Euro wiederum auf die seither beschlossenen Steuerentlastungen zurück. Es bleibt eine Schätzabweichung von minus 3,3 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Kommunen relativ gleichmäßig trifft. Auch die Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen treffen die staatlichen Ebenen im kommenden Jahr gleichmäßiger als 2020.
In den Jahren 2022 bis 2024 bleibt es bei Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkungen, darunter das höhere Kindergeld, höhere Freibeträge, Änderungen im Einkommensteuertarif sowie Entlastungen für Unternehmen. Der ab 2021 wirksame weitgehende Abbau des Solidaritätszuschlages war bereits in der Mai-Steuerschätzung berücksichtigt. Bei der Schätzabweichung gibt es in den drei Jahren zusammen ein Plus von 7,2 Milliarden Euro.
Die massiven Steuer-Mindereinnahmen wegen der Corona-Krise, die bereits in der Mai-Schätzung einkalkuliert worden waren, werden durch die aktuellen, positiveren Schätzwerte allerdings bei weitem nicht ausgeglichen. Damals war für 2020 ein Einbruch um insgesamt 98,3 Milliarden Euro vorhergesagt worden und für die Jahre bis 2024 jeweils Mindereinnahmen zwischen 36 und 45 Milliarden Euro.
Dieses Minus zeigt sich auch an den Gesamtzahlen für die erwarteten Steuereinnahmen. Nach der neuen Schätzung liegen diese für 2024 mit insgesamt 883,2 Milliarden Euro fast exakt auf dem Niveau der Mai-Prognose von 883,3 Milliarden Euro. Noch im November 2019 waren jedoch für 2024 Steuereinnahmen von insgesamt 935 Milliarden Euro vorhergesagt worden, also gut 50 Milliarden Euro mehr.
Besonders hart trifft dies den Bund. Für ihn hatten die Steuerschätzer im vergangenen November für 2024 Steuereinnahmen von 371,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Im Mai waren es dann nur noch 341,3 Milliarden Euro und im September fällt der Wert nun mit 344,2 Milliarden Euro nur geringfügig besser aus. Ähnliche Verluste gibt es auch für die Jahre 2022 und 2023, während für 2020 und 2021 zudem die Corona-bedingten, temporären Steuerausfälle stärker zu Buche schlagen.
Scholz räumte denn auch ein, es werde sehr schwierig sein, eine Finanzplanung aufzustellen, mit der wie von ihm angepeilt ab 2022 wieder vom Bund die normalen Regeln der Schuldenbremse eingehalten würden – von einer schwarzen Null ganz zu schweigen.
