Der Bund der Steuerzahler hält die staatliche Neuverschuldung zur Bekämpfung der Corona-Krise für überdimensioniert. Es sei richtig, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag im Radiosender SWR Aktuell. „Gleichwohl frage ich mich, ob die Größenordnungen richtig sind.“
Im laufenden Jahr nimmt der Bund 218,5 Milliarden Euro an frischen Schulden auf. Nächstes Jahr sollen es nach dem Etatplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP), über den am Dienstag erstmals der Bundestags debattierte, 96,2 Milliarden sein. „Das halte ich angesichts der Krise dennoch für zu hoch“, sagte Holznagel.
Ein Großteil des Geldes fließe gar nicht in die Wirtschaft, sondern werde für Konsum und andere laufende Ausgaben aufgewendet, gab der Verbandschef zu bedenken. Außerdem seien die in diesem Jahr bereitgestellten Hilfen nicht in der erwarteten Größenordnung abgerufen worden. „Da bleibt die Frage, was passiert mit dem Rest“, sagte Holznagel. „Da ist noch mehr Geld als nötig vorhanden.“
Holznagel wandte sich gegen Scholz‘ Plan, für kommendes Jahr erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Zunächst solle abgewartet werden, wie sich die Pandemie entwickelt.
