Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht aus, dass der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Konsequenzen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben wird. Die Kanzlerin sei der Ansicht, „dass es falsch ist, etwas auszuschließen“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende mit Konsequenzen für das Pipeline-Projekt gedroht: „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Merkel arbeite „in dieser wichtigen Frage“ mit Maas zusammen, sagte Seibert grundsätzlich zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Nawalny. Er betonte, dass derzeit auf europäischer Ebene an einer gemeinsamen Reaktion gearbeitet werde. Nun sei es zunächst Aufgabe Russlands, sich zu dem Vorfall zu erklären: Dies sei die „klare Erwartung“ der Bundesregierung an Moskau.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.
