US-Präsident Donald Trump macht nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg Tempo bei der Neubesetzung des Postens. Trump kündigte am Montag im Nachrichtensender Fox News an, schon am Freitag oder Samstag seinen Kandidaten oder seine Kandidatin für die Nachfolge am Obersten Gerichtshof nominieren zu wollen. Die Forderung der oppositionellen Demokraten, mit der Personalie bis zu der Zeit nach den Wahlen im November zu warten, wies Trump zurück.
„Die abschließende Abstimmung sollte vor der Wahl stattfinden“, sagte der Republikaner über das notwendige Senatsvotum. „Wir haben jede Menge Zeit dafür.“ Die Richter am Supreme Court werden zwar vom Präsidenten nominiert, doch muss der Senat zustimmen. In der Kongresskammer haben Trumps Republikaner eine Mehrheit.
Allerdings ist noch nicht sicher, ob Trump auf diese Mehrheit bauen kann: Bereits zwei republikanische Senatorinnen haben sich gegen eine Neubesetzung des Richterpostens vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl in sechs Wochen ausgesprochen. Die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska sagte am Sonntag, sie werde kein Senatsvotum über die Nachfolgerin oder den Nachfolger Ginsburgs „so kurz vor der Wahl“ unterstützen.
Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat eindringlich an den Senat appelliert, nicht mehr vor der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge abzustimmen. Der frühere Vizepräsident warf Trump „Machtmissbrauch“ vor.
2016 hatten die Republikaner im Senat monatelang die Neubesetzung eines Supreme-Court-Postens durch den damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert – mit dem Argument, über die Personalie solle erst nach der Präsidentschaftswahl entschieden werden. Trump konnte den Posten dann nach seinem Wahlsieg besetzen.
Die Besetzung des Obersten Gerichts ist in den USA von höchster politischer Bedeutung. Wegen der starken Polarisierung des Landes hat der Supreme Court häufig in Schlüsselfragen – von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis zur Todesstrafe – das letzte Wort.
Zudem werden die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt, womit ihre Nominierung durch den Präsidenten potenziell Auswirkungen für Jahrzehnte hat. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court berufen und damit ein Übergewicht der Konservativen im neunköpfigen Richterkollegium stabilisiert. Durch einen weiteren Konservativen könnte dieses Übergewicht für lange Zeit zementiert werden.
Trump dürfte für den Posten auf eine Frau setzen. Als Favoritinnen gelten unter anderem die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Trump sagte am Montag auf Fox News, Lagoa sei „exzellent, sie ist Hispano-Amerikanerin, sie ist eine fantastische Frau“. Außerdem komme sie aus dem Bundesstaat Florida, der bei der Präsidentschaftswahl am 3. November eine sehr wichtige Rolle spielen dürfte. „Wir lieben Florida.“
Trump sagte, als Präsident und mit einer Senatsmehrheit im Rücken habe er eine „Verpflichtung“, den Richterposten neu zu besetzen. Die Demokraten würden genau das Gleiche tun, wären sie in seiner Position.
Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die hoch angesehene Jurist war eine von vier Linksliberalen in dem Richterkollegium.
.jpg){kind=link}