Trump will mit schneller Richter-Entscheidung auch „Obamacare“ kippen

Joe Biden - Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA
Joe Biden - Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit der schnellen Neubesetzung des freigewordenen Richterpostens am Obersten Gerichtshof auch die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama kippen zu wollen. Trump und seine Republikanische Partei wollten die Richterin Amy Coney Barrett noch vor der Wahl am 3. November vom Senat bestätigen lassen, „weil sie eine Chance sehen, den ‚Affordable Care Act‘ auf ihrem Weg zur Tür hinaus zu kippen“, sagte Biden am Sonntag.

Trump hatte die erzkonservative Bundesrichterin Barrett am Samstag als neue Verfassungsrichterin nominiert. Die 48-jährige Katholikin und Mutter von sieben Kindern soll den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Platz am Supreme Court einnehmen. 

Barrett ist als strikte Abtreibungsgegnerin bekannt. In der Vergangenheit hat sie sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen „Obamacare“  vorgegangen. Ihre Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Biden forderte den Senat am Sonntag erneut auf, erst nach der Präsidentenwahl über die Personalie entscheiden. „Niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes ist ein Verfassungsrichter nominiert und eingesetzt worden, während schon eine Präsidentschaftswahl im Gange ist“, sagte der ehemalige Vizepräsident.

Trump bekräftigte dagegen, es werde Nominierung ohne Probleme noch vor der Wahl durch den Senat zu bringen. Dies werde ganz „einfach“, sagte er in einem Fernsehinterview. „Wir haben jede Menge Zeit.“

Die Besetzung des obersten Gerichts ist in den USA von höchster politischer Brisanz. Wegen der starken Polarisierung des Landes hat der Supreme Court häufig in Schlüsselfragen wie etwa zum Recht auf Abtreibung und „Obamacare“ das letzte Wort. Zudem werden die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt, womit ihre Nominierung potenziell Auswirkungen für Jahrzehnte hat.

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