Die Unionsfraktion hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge einen Vorschlag für digitale Parteitage vorlegt. Durch eine Änderung des Parteiengesetzes sollten zunächst befristet bis Ende 2021 sogenannte hybride Parteitage ermöglicht werden, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuer Ausgabe. Ein entsprechender Entwurf soll demnach in der kommenden Woche im Zuge der Beratungen des Wahlgesetzes im Innenausschuss behandelt werden. Die Befassung im Bundesrat sei für den 9. Oktober geplant.
Die Änderung sieht dem Bericht zufolge vor, dass Parteitage mit Abstimmungen über Sachthemen vollständig digital stattfinden können. Im Fall von Personenwahlen müsste die Abstimmung demnach aber analog erfolgen. Die Änderung solle jedoch ausdrücklich dezentrale Abstimmungen ermöglichen, so dass Wahlurnen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten an verschiedenen Orten stehen könnten.
Durch ein so modifiziertes Parteiengesetz könnte die CDU ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag vollständig digital oder in mehreren Hallen an verschiedenen Orten abhalten, berichtete das Magazin. Die Wahl des neuen Vorsitzenden müsste aber per Papierwahl erfolgen.
Die CDU-Spitze will am Montag darüber beraten, ob und wie der Anfang Dezember geplante Parteitag angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie stattfinden kann. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines Nachfolgers für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Um das Amt bewerben sich bislang der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
