Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny dringt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine gemeinsame europäische Reaktion. „Das muss der nächste Schritt sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zugleich warnte er vor einem „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“ gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. „Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht.“
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ scharf. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werden.
Walter-Borjans nannten den Anschlag auf Nawalny empörend. „Das war ein kaltblütiger Mordversuch an einem unbequemen Geist.“ Der Kreml verstärke, wenn er bei der Aufklärung mauere, den Eindruck „gewissenloser staatlicher oder staatlich geduldeter Willkür“. Es müsse „im Interesse der russischen Regierung liegen, den Anschlag schnell und vorbehaltlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der SPD-Chef.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nun ebenfalls Russland am Zug. Die Bundesregierung habe „unmissverständlich deutlich gemacht, dass Moskau die Hintergründe für diese abscheuliche Tat vollumfänglich und transparent aufzuklären hat“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der Nato eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – auch im Lichte dessen, wie Russland sich nun verhalten wird.“
Der Fall Nawalny sei „schockierend“ sagte der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat weiter. „Es ist erschütternd, dass ein Kämpfer für Demokratie und Bürgerrechte auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden sollte.“
