Weber: China darf nicht von europäischem Corona-Hilfsfonds profitieren

Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP
Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die EU-Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass China nicht vom europäischen Corona-Wiederaufbaufonds profitiert. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noch indirekt chinesischen staatlichen Unternehmen, Projekten oder Technologien zugutekommen“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Vergabe der Milliarden aus dem Fonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie müsse so geregelt werden, dass diese nur in heimische Projekte fließen.

Weber verlangte zudem ein Moratorium für chinesische Übernahmen in Europa, um strategisch wichtige Firmen in den EU-Staaten zu schützen, die in Folge der durch die Corona-Pandemie ausgelösten globalen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Spitzenvertreter führen am Montag per Video Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Themen sind die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Auf EU-Seite nehmen Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell teil.

Die Bundesregierung hatte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das gleichfalls für den 14. September geplante Treffen jedoch abgesagt worden.

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