Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Ratsvorsitzende habe „sehr gute Arbeit geleistet“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Die Agrarpolitik werde „eindeutig grüner“, und „wir Bauern gehen den Weg proaktiv mit.“ Ganz wichtig für die Landwirte sei, dass das EU-Budget für die Agrarpolitik stabil bleibe.
Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich in einer Marathonsitzung bis Mittwoch früh auf den Kompromiss geeinigt; geplant sind vor allem verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen.
Rukwied betonte, er habe schon 2019 gesagt, dass die Agrarpolitik grüner werden müsse, auch um gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Der Bauernverband habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie dieser grüne Weg gestaltet werden könne. „Unser Ansatz ist mitgestalten und nicht blockieren.“
Der Bauernpräsident äußerte sich optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem EU-Parlament über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis Anfang 2021 abgeschlossen sein werden. Dann beginne die Umsetzung in Deutschland. „Landwirte brauchen Planungssicherheit“, betonte Rukwied.
