Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten sprechen. Merkel werde sich in der Bund-Länder-Spitzenrunde „die Argumente aller Seiten anhören“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er wollte sich noch nicht dazu äußern, ob eine Änderung oder eine Abschaffung der Beherbergungsverbote anvisiert sei.
Seibert ging auf die wachsende Kritik an den Verboten ein: „Die Bundesregierung insgesamt hat Verständnis dafür, dass die Bürger dazu Fragen haben, auch dringliche Fragen“, sagte er. Es sei allerdings auch „nicht ganz unverständlich“, dass sich Regionen mit niedrigen Infektionszahlen vor eine Ausbreitung des Coronavirus schützen wollten. Der Regierungssprecher sprach mit Blick auf die Pandemielage von einer „zum Teil dramatischen Zunahme von neuen Infektionsfällen“.
Seibert verwies darauf, dass Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die umstrittenen Beherbergungsverbote als „echte Notfallmaßnahme“ gerechtfertigt hatte. Es handele sich bei dem Beherbergungsverbot allerdings um Maßnahmen der Länder, betonte Seibert.
Die meisten der 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, dass Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektion auf 100.000 Einwohner nur dann in einem Hotel beherbergt werden dürfen, wenn sie einen aktuellen Corona-Test vorlegen.
Diese Regelung wird als unverhältnismäßig kritisiert. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Reisende Testkapazitäten in Anspruch nehmen können, die anderweitig gebraucht werden.
