Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Strafmaßnahmen

Flagge von Belarus
Flagge von Belarus

Die Regierung in Minsk reagiert auf die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus mit Vergeltungsstrafmaßnahmen. „Belarus führt ab heute eine Liste mit reziproken Sanktionen ein“, teilte das Außenministerium in Minsk am Freitag mit. Diese Liste werde allerdings nicht veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union hatten sich in der Nacht bei ihrem Gipfel in Brüssel auf Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geeinigt. Damit können in den kommenden Tagen Strafmaßnahmen gegen mehr als 40 Belarussen in Kraft gesetzt werden, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. 

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko steht bisher nicht auf der Sanktionsliste. Dies könnte sich laut EU-Ratspräsident Charles Michel aber noch ändern.

Dem Sanktionsbeschluss der EU war ein zähes Ringen vorausgegangen. Zypern hatte die Strafmaßnahmen wochenlang blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte. Zypern gab allerdings sein Veto auf, nachdem die anderen Mitgliedsländer eine Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei akzeptiert hatten.

Lukaschenkos wichtigster Verbündeter Russland verurteilte die EU-Sanktionen gegen Belarus. „Wir stehen der Sanktionspolitik grundsätzlich sehr, sehr negativ gegenüber“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Strafmaßnahmen seien „mehr eine Demonstration von Schwäche als von Stärke“.

Die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August hatte nach offiziellen Angaben Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor; seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen oder ins Exil getrieben.

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