Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat das Verhalten des Vorsitzbewerbers Friedrich Merz in Verbindung mit der Verschiebung des CDU-Bundesparteitages scharf kritisiert. Merz zeige damit fehlenden „Respekt vor den demokratischen Gremien dieser Partei“, sagte Beyer am Mittwoch der „Rheinischen Post“. „Das gehört sich nicht und disqualifiziert jeden für höhere Ämter.“
Der CDU-Vorstand hatte am Montag den bis dahin für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag mit Verweis auf die steigenden Corona-Infektionszahlen abgesagt. Dort sollte der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden, neben Merz bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Wenn auch Anfang 2021 kein Präsenzparteitag möglich ist, soll möglicherweise ein digitaler Parteitag abgehalten werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte einen Vorstoß für eine Reform des Parteiengesetzes an. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden“, sagte Schäuble nach Informationen des Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion.
Der Bundestag solle dazu „in den nächsten Wochen“ eine Reform beschließen, sagte Schäuble demnach weiter. Ein Sprecher des Justizressorts sagte in Berlin, ein Vorstoß für eine solche Neuregelung müsse aus dem Parlament kommen, nicht aus der Regierung.
Bisher sind zwar Digitalparteitage möglich, Personenwahlen und Abstimmungen über Satzungsänderungen aber nach gängiger Rechtsauffassung nicht. Davon betroffen ist derzeit auch die Linkspartei, die eigentlich am kommenden Wochenende eine neue Führung wählen wollte. Auch dies wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt.
