Brexit: Erbitterter Streit um Wettbewerbsregeln und Fischfangquoten

Symbolbild: Professionelle Fischerei
Symbolbild: Professionelle Fischerei

Nun wird es knapp: Für den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien nach dem Brexit bleiben nur noch einige Wochen. Bei ihrem Gipfel am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Kurs gegenüber London festlegen. Ohne Einigung gehen zum Jahreswechsel die Zollschranken zwischen beiden Seiten herunter – mit gravierenden Folgen für die ohnehin durch die Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft. Woran die Verhandlungen zu scheitern drohen:

Streit um Wettbewerbsregeln

Großbritannien will möglichst komplette Freiheit bei Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards für seine Wirtschaft. London wolle die Möglichkeit, „ohne Zwänge (…) seine eigenen Gesetze zu verabschieden“, sagt der britische Verhandlungsführer David Frost. Doch die EU fürchtet massive Wettbewerbsnachteile für ihre Unternehmen, wenn die Briten als drittgrößter Handelspartner Standards unterlaufen und Waren zu Dumpingpreisen auf den Markt bringen. Sie fordert deshalb Garantien gegen unfairen Praktiken. 

Bei Staatsbeihilfen will die EU noch weiter gehen: Sie verlangt einen Mechanismus, der „die Anwendung der Unionsregeln“ im Vereinigten Königreich garantiert. Bloße Informationspflichten wie etwa im Handelsabkommen Ceta mit Kanada reichten nicht, sagt ein EU-Vertreter. Denn Großbritannien sei wirtschaftlich deutlich wichtiger und liege geografisch direkt vor der Haustür.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Auch bei Durchsetzung und Kontrolle des künftigen Abkommens sind beide Seiten in den vergangenen Monaten kaum einen Millimeter vorangekommen. Das Misstrauen der Europäer gegenüber London ist sogar noch gestiegen, seitdem Premierminister Boris Johnson einseitige Änderungen am bereits im Kraft befindlichen Brexit-Abkommen auf den Weg gebracht hat.

Die EU will deshalb einen wirksamen Streitschlichtungsmechanismus. In Handelsabkommen sind das normalerweise Schlichtungsgremien, die bei Konflikten verpflichtende Entscheidungen treffen. Zudem will die EU aber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei allen Fragen eine Rolle spielt, die mit europäischem Recht zusammenhängen. Für die Brexit-Hardliner ist das ein Frontalangriff auf ihre gerade wiedergewonnene Souveränität.

„Hochpolitische“ Fischfangrechte

Bisher nutzt eine Reihe von EU-Staaten britische Gewässer für die Fischerei. Großbritannien will die volle Kontrolle über diese zurück und sieht auch darin eine Frage der nationalen Souveränität. „Das ist eine der ganz wenigen Fragen, wo die Briten tatsächlich einen Hebel haben gegenüber der EU“, sagt ein EU-Diplomat. Denn ohne Einigung haben EU-Fischer ab dem Jahreswechsel überhaupt keinen Zugang mehr zu den Gewässern.

Laut EU-Kommission hat der Bereich pro Jahr ein Gesamtvolumen von 635 Millionen Euro. Die Bedeutung im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ist damit eigentlich gering. In Brüssel wird aber darauf verwiesen, dass das Thema in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Dänemark „eine hochpolitische Frage“ sei. Aus anderen Mitgliedstaaten kommt aber auch der Ruf an diese EU-Länder, „realistisch zu sein“.

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