Bund und Länder stehen bei den neuen Corona-Spitzenberatungen am Mittwoch vor einer schwierigen Aufgabe: Die Infektionszahlen steigen, der Unmut über die Beherbergungsverbote wächst, und die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Corona-Regeln wird lauter. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) etwa forderte am Dienstag von der Spitzenrunde ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte einen „großen Wurf“. Allerdings lagen die Positionen der Bundesländer vor dem Treffen weit auseinander.
Dies zeigte sich etwa in der besonders umstrittenen Frage der Beherbergungsverbote. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Lockerung der strengen Beherbergungs-Beschränkungen in ihrem Bundesland ab: „Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren“, sagte sie in der ARD.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Beherbergungsverbot festhalten. Er räumte ein, dass das Thema ein „Riesenaufreger“ für die Bevölkerung sei. Sein Vorschlag: Um für Akzeptanz zu sorgen, müssten Reiseregelungen in den 16 Ländern möglichst einheitlich sein. „Das wird eine schwierige Kiste morgen“, sagte er mit Blick auf die Spitzenberatungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen bekräftigte seine Kritik an den Reisebeschränkungen. „Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis“, sagte er dem Portal „ThePioneer“.
Ein Anzeichen für die Brisanz der Lage dürfte sein, dass die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Länderchefinnen und -chefs nicht wie zuvor als Videoschalte abgehalten werden. Die Kanzlerin lud zu einem Treffen mit Präsenz ins Kanzleramt ein, wie es in Regierungskreisen hieß.
Die „Bild“-Zeitung zitierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Worten, angesichts der dramatischen Infektionslage könne die Debatte eine „historische Dimension“ annehmen. Ihm stelle sich dabei die Frage, ob die bereits getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch ausreichten.
Politiker und Verbandsvertreter äußerten den Wunsch nach mehr Klarheit und Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln. „Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland – dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen“, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus in Hamburg.
Bayerns Regierungschef Söder mahnte: „Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen, sonst besteht die Gefahr, dass es außer Kontrolle geraten könnte.“
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), verlangte: „Das Beherbergungsverbot muss noch einmal auf den Prüfstand. Gerade Hotels haben in einem großen Kraftakt die Hygienemaßnahmen umgesetzt und für Sicherheit gesorgt“, schrieb er auf Twitter.
Der CDU-Mittelstandpolitiker Carsten Linnemann kritisierte die Beherbergungsverbote als „Fehler“. „Diese Maßnahme muss weg. Sie ist alles andere als zielgerichtet, sie dürfte kaum Wirksamkeit entfalten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Von der Opposition im Bundestag kam scharfe Kritik: „Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender“, kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Beherbergungsverbote hätten „ein Chaos angerichtet“.
Das in den meisten Bundesländern geltende Beherbergungsverbot sieht vor, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können.
