Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder künftig schneller und schärfer gegen die Pandemie vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs einigten sich am Mittwoch auf neue Maßnahmen wie eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Begrenzungen der Gästezahl bei Privatfeiern. Der Streit um die Beherbergungsverbote wurde aber nicht beigelegt. Wenige Stunden nach der Runde gab das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Rekordzahl von Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland bekannt.
Wie das RKI am Donnerstagfrüh unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 6638 neue Ansteckungsfälle erfasst – die bislang höchste Zahl in Deutschland seit Beginn der Pandemie. „Wir haben es mit einer Jahrhundert-Herausforderung zu tun“, hatte Merkel gesagt. „Was wir jetzt tun und nicht tun, wird entscheidend sein für die Frage, wie wir durch diese Pandemie kommen.“
Es müsse verhindert werden, dass sich die „exponentielle“ Ausbreitung des neuartigen Virus so weitergehe – „sonst wird das kein gutes Ende nehmen“, warnte die Kanzlerin nach den mehr als achtstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen“.
Viele der nun beschlossenen Beschränkungen sollen bereits dann greifen, wenn in einer Region binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden. Zahlreiche Städte und Kreise liegen derzeit deutlich über diesem sogenannten Inzidenzwert. Die Beschlüsse sehen eine weitere Stufe der Verschärfungen vor, wenn der Wert die Marke von 50 übersteigt.
Bereits ab einem Inzidenzwert von 35 soll eine „ergänzende Maskenpflicht“ gelten für Orte, „wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen“, heißt es in dem Beschlusspapier. Bei privaten Feiern sollen in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von 35 je nach Räumlichkeit 15 bis 25 Teilnehmer erlaubt sein. Bei einem Inzidenzwert von 50 sinkt die Maximalzahl auf zehn Menschen – oder Angehörige von zwei Hausständen.
Auch für Treffen in der Öffentlichkeit sollen bei einem Inzidenzwert ab 50 Kontaktbeschränkungen von zehn Menschen gelten. Sollten die Maßnahmen den Corona-Anstieg nicht binnen zehn Tagen zum Stillstand bringen, soll eine Beschränkung auf fünf Menschen gelten.
Für Gaststätten in Hotspots soll eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr gelten, hinzu kommt ein generelles Ausgabeverbot von Alkohol. Diese Maßnahmen sind ab einem Inzidenzwert von 50 verpflichtend.
Merkel machte deutlich, dass sie sich noch weiter gehende Beschränkungen gewünscht hätte, diese aber nicht gegen den Widerstand einzelner Ministerpräsidenten durchsetzen konnte. „Ob das heute genug war, werden wir sehen“, sagte sie. „Deswegen ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.“
Der Kanzlerin gelang es auch nicht, eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Beherbergungsverboten für innerdeutsche Reisende durchzusetzen, die aus Corona-Hotspots kommen. Sie nannte dies „einen Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufrieden stellt“.
Die Bund-Länder-Runde will im November nach den Herbstferien einen neuen Versuch starten, die Beherbergungsverbote zu vereinheitlichen. Bis dahin entscheiden die Länder weiter in eigener Regie. Mehrere Länderchefs – etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet – hatten sich gegen verbindliche Beherbergungsverbote ausgesprochen. Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) berichteten von großen Meinungsverschiedenheiten in der Runde.
Die Grünen nannten die Beschlüsse unzureichend. „Konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln ist ausgeblieben“, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Bei den Beherbergungsverboten gebe es weiterhin einen „Flickenteppich“. Dass die Entscheidung darüber bis nach den Ferien verschoben wurde, müsse „vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen“.
