Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen zunehmende Forderungen aus der Wirtschaft gewandt, die Unternehmen in der Krise vor neuen Gesetzen zu schützen und von bisherigen Regelungen zu entlasten. „Es ist doch völlig klar, dass die Coronakrise eine riesige Belastung für die Wirtschaft ist – aber sie ist eine ebenso große Belastung für die Beschäftigten“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben).
„Deswegen kann ich nur davor warnen, unter dem Deckmantel der Krise wichtige Pfeiler des Arbeitsschutzes einzureißen und längst überfällige Versprechen über Bord zu werfen, sagte Hoffmann. Als „längst überfällig“ nannte der DGB-Chef das sogenannte Lieferkettengesetz. „Die Pandemie hat uns doch vor Augen geführt, wie fragil globale Wertschöpfungsketten sind und wie wenig in der Vergangenheit auf den sozialen Schutz der Arbeitnehmer in diesen Lieferketten geachtet wurde.“
Gesundheit, existenzsichernde Einkommen und faire Arbeitsbedingungen seien Menschenrechte. „75 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das genauso“, sagte Hoffmann. „Es ist an der Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Blockadehaltung endlich aufgibt.“
Die von der Wirtschaft verlangte Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 550 Euro im Monat lehnte Hoffmann dagegen ab. Dies würde Hunderttausende heute noch regulär Beschäftigter in Minijobs drücken. „Dabei haben wir in der Corona-Krise doch gesehen, dass Minijobber auf dem Arbeitsmarkt nicht geschützt sind.“
Hingegen forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der Pandemie ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft. „Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft“, sagte Söder dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Dazu gehöre die Senkung der Unternehmenssteuersätze auf ein Niveau von 25 Prozent. Zudem solle die Möglichkeit des Verlustrücktrages deutlich verlängert und erweitert werden. „Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl“, sagte der CSU-Chef.
