Die bisherige Amtszeit von US-Präsident Trump verlief höchst turbulent

US-Präsident Donald Trump - Bild: Tia Dufour/White House
US-Präsident Donald Trump - Bild: Tia Dufour/White House

Die bisherige Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war geprägt von Aufregern, Affären und Skandalen. Eine Auswahl:

Die Russland-Affäre

Ermittlungen zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Wahl 2016 zugunsten Trumps bringen den Präsidenten massiv in Bedrängnis. Trump feuert im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey, dessen Behörde die Ermittlungen leitet. Die Untersuchung wird aber von Sonderermittler Robert Mueller übernommen.

Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen findet Mueller zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastet er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Die Nachwehen der Russland-Affäre halten bis heute an: Im vergangenen Juli erlässt Trump seinem im Zuge der Affäre zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilten langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe. Kritiker verurteilen das als eklatanten Machtmissbrauch.

Flirt mit Rassisten

Im August 2017 liefern sich US-Rassisten bei einem Aufmarsch in Charlottesville im Bundesstaat Virginia heftige Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten. Ein Neonazi rast mit seinem Auto in die Menge und tötet eine Gegendemonstrantin. Trump sorgt mit der Aussage für Empörung, es habe „sehr gute Leute auf beiden Seiten“ gegeben – also auch unter den Rechtsextremisten. 

Beim ersten TV-Duell mit seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden am 29. September weckt Trumps selbst Erinnerungen an seinen Satz zu Charlottesville. Er sagt an die Adresse einer rechtsradikalen Gruppierung: „Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit.“

Dubioses Finanzgebaren

Als erster Präsident seit Richard Nixon weigert sich Trump, seine Steuererklärungen offenzulegen. Das lässt viele vermuten, der einstige Immobilienmogul habe etwas zu verheimlichen und sei wegen seiner Geschäfte womöglich angreifbar. Mit allen juristischen Mitteln wehrt sich Trump gegen Versuche des Kongresses und der New Yorker Justiz, Einblick in seine Finanzunterlagen zu bekommen, und zieht bis vor den Obersten Gerichtshof. 

Die „New York Times“ sorgt Ende September mit einem Bericht für Aufsehen, wonach Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Bundes-Einkommenssteuer zahlte – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

Der Präsident und der Pornostar

Die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels wird Anfang 2018 schlagartig zum Politikum: Sie gibt an, 2006 Sex mit dem verheirateten Trump gehabt zu haben. Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 erhielt sie im Zuge einer Schweigevereinbarung 130.000 Dollar von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. 

Rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten arten zwischenzeitlich in eine öffentlich geführte Schlammschlacht aus. Der Fall ist nicht nur für Boulevardmedien interessant: Die New Yorker Justiz sieht die 130.000-Dollar-Zahlung als illegale Wahlkampffinanzierung an – und will auch deswegen Trumps Finanzunterlagen.

Die Ukraine-Affäre und das Impeachment

Im Juli 2019 fordert Trump den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Korruptionsermittlungen gegen Biden auf, der sich damals bereits als möglicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl abzeichnet. Als Druckmittel soll Trump eine US-Militärhilfe für Kiew von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Das Repräsentantenhaus leitet deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat spricht Trump letztlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.

Coronavirus und Desinfektionsmittel

Inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten spielt der Präsident die Gefahr durch das Coronavirus über Monate herunter – und gibt dies in einem Interview sogar zu. Im April sorgt Trump weltweit für Schlagzeilen, als er Injektionen von Desinfektionsmittel bei Patienten anregt. 

Anfang Oktober gibt der Präsident bekannt, selbst mit dem Virus infiziert zu sein. Er wird drei Tage lang im Krankenhaus behandelt – und ruft die Bürger nach seiner Entlassung aus der Klinik auf, „keine Angst“ vor dem Virus zu haben.

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