Die EU-Agrarminister haben ihre Skepsis gegenüber von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionszielen für den Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika deutlich gemacht. In einer am Montag in Luxemburg einstimmig verabschiedeten Stellungnahme fordern die Minister zunächst detaillierte Folgeabschätzungen, bevor derartige Zielsetzungen weiterverfolgt werden. Dabei sei unter anderem „die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft und damit verbundener Sektoren“ zu beachten.
Die EU-Kommission hatte im Frühjahr ihre Pläne für einen tiefgreifenden Wandel der Lebensmittelproduktion in Europa hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit vorgestellt. Darin sprach sich die Behörde unter anderem für eine Halbierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 aus. Landwirte reagierten mit harscher Kritik.
Derartige Gesetzesvorschläge sollten sich immer „auf wissenschaftlich fundierte Ex-ante-Folgenabschätzungen stützen“, erklärten nun die Minister. Die Methoden zur Berechnung der Ziele und die zugrunde liegenden Daten müssten jeweils klar beschrieben sein. Auch müsse immer „Rücksprache mit den Mitgliedstaaten“ gehalten werden. Speziell zu Antibiotika heißt es, dass deren „umsichtiger und verantwortungsbewusster Einsatz weiterhin gefördert“ werden sollte.
Die Positionierung der Agrarminister geht auf einen Vorschlag Deutschlands zurück, das derzeit im Kreis der Mitgliedstaaten den Vorsitz innehat. „Bei aller Unterstützung für die Ziele, ist es unsere Aufgabe, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Neue Anforderungen an die Landwirte müssten deshalb auch immer mit entsprechenden Förderungen unterlegt sein.
