Die EU-Außenminister haben Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Die Minister unterstützten nach Angaben von drei Quellen bei ihrem Treffen in Luxemburg grundsätzlich einen deutsch-französischen Plan für Sanktionen gegen mögliche Verantwortliche in Russland. Die konkreten Sanktionsbeschlüsse wegen des Einsatzes des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok sollen demnach nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet werden.
Es habe bei den Ministern einen „breiten Konsens“ für den deutsch-französischen Vorschlag gegeben, russische Verantwortliche auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, sagte ein Diplomat. Demnach wurde bei dem Treffen eine „politische Einigung“ erzielt, dies umzusetzen.
Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche gemeinsam erklärt, es gebe „keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung“. Sie schlugen deshalb Sanktionen vor.
Sie sollen nach der deutsch-französischen Erklärung „auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten“. Darüber hinaus solle „eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Nach Bestätigung durch die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) stehe „mittlerweile objektiv fest, dass es sich um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handelt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Beginn des Treffens. Dies könne „nicht ohne Konsequenzen bleiben“.
Der bekannte Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.
