Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit aussprechen. Wie es nach AFP-Informationen vom Mittwoch im Entwurf der Schlussfolgerungen heißt, stellt die EU „mit Besorgnis“ fest, dass „Fortschritte bei Schlüsselthemen (…) noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung“ sind. Die Staats- und Regierungschefs wollen deshalb eine nochmalige Intensivierung der Gespräche fordern.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran.
Eine Frist für ein Ende der Gespräche setzen die Staats- und Regierungschefs nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gefordert, die Verhandlungen bis zu dem EU-Gipfel ab Donnerstag zum Abschluss zu bringen. Er berät am Abend (20.30 Uhr) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über die Lage.
EU-Vertretern zufolge müssen die Verhandlungen spätestens bis Ende Oktober oder Anfang November beendet sein. Sonst reicht die Zeit nicht mehr, um ein Abkommen zu ratifizieren und rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen.
Der Gipfel will „die Entschlossenheit der Union“ bekräftigen, dass sie eine Partnerschaft mit Großbritannien wünscht, die „so eng wie möglich“ ausfällt, wie es in dem Erklärungsentwurf heißt. Den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wollen die Staats- und Regierungschefs aufrufen, „die Verhandlungen mit dem Ziel zu intensivieren, eine Anwendung einer Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 sicherzustellen“.
Darüber hinaus will der Gipfel von Premierminister Boris Johnson fordern, gesetzliche Regelungen zur einseitigen Änderung des bereits in Kraft befindlichen Brexit-Vertrags nicht anzuwenden. Der Austrittsvertrag und das damit verbundene Protokoll zu Irland und Nordirland müssten „vollständig und rechtzeitig umgesetzt“ werden, heißt es in dem sechs Punkte umfassenden Entwurfstext.
Gleichzeitig werden Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen für den Fall zu beschleunigen, dass es kein Abkommen geben wird. Denn dann würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel die Zollschranken zwischen herunter gehen, was für die Wirtschaft deutlich höhere Kosten, Wartezeiten im Grenzverkehr und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet.
Der Entwurf wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten beraten. Er sei grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen, hieß es von Diplomaten. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es noch kleinere Änderungen gebe. Auch während des Gipfels können wie üblich noch Passagen nachgebessert werden.
