Die EU-Staaten sind sich in der Frage nach einer Verschärfung des gemeinsamen Klimaziels für 2030 weiter uneins. Die von der Kommission geforderte Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent sei ein „sehr ehrgeiziges Ziel“, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Mehrere Staaten in der EU haben ein Produktionssystem, eine Industriestruktur, für die es schwierig sein wird, dieses Ergebnis zu erreichen.“
Die Staats- und Regierungschefs hatten die Entscheidung über eine Erhöhung des 2030-Ziels zuvor um zwei Monate vertagt. Hintergrund sind Bedenken vornehmlich östlicher EU-Länder, die stark von Kohle abhängig sind. Der im Dezember geplante Gipfel werde sich erneut mit dem Thema befassen, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen.
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige Zwischenziel für 2030 einer Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Die EU-Kommission hat deshalb mindestens 55 Prozent vorgeschlagen.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich nach den Beratungen „sehr zufrieden“, dass die Klimaschutzambitionen der EU nicht grundsätzlich unter die Räder gekommen seien. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow hatte zuvor das bereits bestehende Ziel von 40 Prozent als „absolute Obergrenze“ genannt. Auch sein tschechischer Kollege Andrej Babis bezeichnete 55 Prozent für sein Land als nicht machbar.
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten in ihren Gipfelschlussfolgerungen nun, dass das neue CO2-Reduktionsziel „gemeinsam durch die EU in der möglichst kosteneffizientesten Weise“ erreicht werden soll. Zwar sollten alle Mitgliedstaaten beitragen, dabei sollten aber „nationale Umstände“ berücksichtigt werden. Der Gipfel forderte deshalb die Kommission auf, vertiefte Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen, um eine Einigung zu ermöglichen.
Luxemburg und auch Österreich äußerten in diesem Zusammenhang die Sorge, dass einige EU-Länder zur Erreichung der Klimaziele zusätzliche Atomkraftwerke bauen könnte. Dazu dürften verschärfte Ziele nicht führen, warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Dann würde der Schuss definitiv nach hinten losgehen“. Österreich wehrt sich schon länger gegen den Bau neuer Reaktoren im Nachbarland Tschechien.
Grüne und Umweltschützer kritisierten die vertagte Entscheidung. „Es ist riskant, bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember zu warten“, erklärte Lutz Weischer von der Organisation Germanwatch. Die EU riskiere, die derzeitige weltweite Dynamik in Klimafragen auszubremsen. Er verwies insbesondere darauf, dass China zuletzt ebenfalls seine Klimaziele verschärft hatte.
Der Gipfel habe „ein schwaches Bild im Vergleich zum mutigen Votum des Europäischen Parlaments vor einer Woche“ abgeliefert, kritisierte Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring. Die EU-Abgeordneten hatten beschlossen, mit der Forderung eines Reduktionsziels von minus 60 Prozent in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu gehen. Solange sich letztere nicht festlegen, können die Verhandlungen allerdings nicht starten.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihren Ambitionen beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten inne – Ziel war es, das Thema innerhalb dieser Zeit abzuschließen. Selbst bei einer Einigung der Mitgliedstaaten im Dezember würden die Verhandlungen mit dem Parlament anschließend noch Monate dauern, erklärte Giegold.
