Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen am späten Dienstagabend in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine „konsequente und rigorose Durchsetzung“ des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern. Dafür sollte etwa eine „unabhängige EU-Aufsichtsstruktur“ geschaffen werden, die auch erhebliche Geldbußen gegen Unternehmens verhängen kann.
„Die EU hat bereits mehr zur Regulierung der Online-Welt getan als jeder andere Kontinent, doch selbst hier ist es immer noch der Wilde Westen“, erklärte der konservative Europaabgeordnete Kris Peeters aus Belgien. Die aktuellen EU-Regeln für digitale Dienste sind seit der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie vor zwanzig Jahren weitgehend unverändert geblieben.
Die EU-Kommission hat deshalb angekündigt, bis Jahresende ein Reformpaket vorzulegen. Vorläufige Pläne dazu verweisen darauf, dass US-Technologiefirmen wie Google, Apple oder Amazon „Torwächter“ des Internets geworden sind und stärkerer Kontrolle unterworfen werden sollen.
Das EU-Parlament unterstützt dies ausdrücklich. Dem Parlamentsbericht zufolge geht es dabei um den „Schutz der Grundrechte, den Verbraucherschutz, die Sicherheit der Nutzer, die Möglichkeit der Anonymität im Internet, die Meinungsfreiheit und den Schutz des Eigentums“.
Die Abgeordneten fordern dafür die strenge Regulierung personalisierter und insbesondere politischer Werbung, eine „Verpflichtung zur Transparenz und Erklärbarkeit von Algorithmen“ und klare Regeln für die Löschung von illegalen Inhalten inklusive Hassrede und Falschnachrichten.
„Die ewig langen Wettbewerbsverfahren gegen Google und andere Plattformbetreiber zeigen, dass man ihnen mit dem normalen Instrumentarium des Wettbewerbsrechts kaum noch beikommen kann“, erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Es brauche schärfere Regeln „mit Biss“.
Besonders der Kampf gegen Hass- und Falschnachrichten im Internet ist dabei allerdings eine Gratwanderung. Die Abgeordneten fordern in ihrem Bericht dafür eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen „schädlichen“ und „illegalen“ Inhalten und lehnen den Einsatz von Uploadfiltern ab. „Das beste Mittel gegen schädliche Inhalte im Netz ist nicht etwa Zensur, sondern die Stärkung der Informationsfreiheit und der Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer“, erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.
