EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein Entgegenkommen im Streit um den Haushalt verlangt. Angesichts der Corona-Krise seien „rasche Antworten“ nötig, sagte Sassoli zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag. Die Kürzung von Geldern in wichtigen Programmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU sei „die falsche Herangehensweise“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es seien „schnell Ergebnisse“ nötig. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Haushalt und dem damit verbundenen Corona-Hilfsfonds auch rechtzeitig zu Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stünden. Als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierte sie den Gipfel über den Stand der Verhandlungen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein Paket aus Mehrjahreshaushalt und Corona-Fonds im Umfang von 1,8 Billionen Euro verständigt. Das Parlament fordert bei dem 1074 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Zeit bis zum Jahr 2027 ein deutlich höheres Volumen.
Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft aber ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Sassoli forderte deshalb den Gipfel auf, der deutschen Ratspräsidentschaft ein neues Mandat für die Verhandlungen mit mehr Spielraum zu geben.
