Die EU hat ihre Bereitschaft für weitere Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen bekräftigt. Er habe seinem britischen Gegenüber David Frost soeben bestätigt, dass die EU weiter für intensive Gespräche „zu allen Themen und auf der Grundlage von Rechtstexten“ zur Verfügung stehe, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir warten nun auf die Reaktion des Vereinigten Königreichs.“
Der britische Staatssekretär Michael Gove begrüßte Barniers Ankündigung grundsätzlich, wiederholte aber die Forderung seiner Regierung, dass Brüssel sich bewegen müsse. „Es hat keinen Sinn, die Verhandlungen fortzusetzen, solange die EU an ihrer Position festhält“, sagte Gove bei einer Anhörung im Londoner Unterhaus. Es müsse „auf der Grundlage der vorgeschlagenen Intensivierung“ der Gespräche weitergearbeitet werden.
Die ohnehin schleppenden Verhandlungen scheinen seit vergangener Woche endgültig festzustecken. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die britische Regierung am Donnerstag zu einseitigen Zugeständnissen aufgefordert, was in London auf Verärgerung stieß. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte daraufhin weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen für sinnlos, sollte die EU ihre Position nicht „grundsätzlich ändern“.
Johnson zeigte sich bereit für einen No-Deal-Brexit: Elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens würde dann eine harte Trennung mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft Realität. Denn zum Jahreswechsel verlassen die Briten nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion.
Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
