Das französische Parlament hat für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar gestimmt. 71 Abgeordnete votierten am Samstag in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung, 35 Parlamentarier lehnten ihn ab. Am Mittwoch soll im Senat über das Vorhaben beraten werden, die abschließende Abstimmung ist für Anfang November geplant.
Frankreich hatte am Freitag als zweites EU-Land nach Spanien die Schwelle von einer Million Corona-Infektionen überschritten. Am Samstag wurde nach Angaben der Gesundheitsbehörden die Rekordzahl von 45.422 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet. 138 Corona-Patienten seien gestorben, die Gesamtzahl der Todesopfer liege nun bei 34.645. Fast 2500 Infizierte befinden sich den Angaben zufolge auf der Intensivstation.
Der Gesundheitsnotstand gibt der Regierung die Möglichkeit, im Kampf gegen das Virus Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren oder Beschlagnahmungen im Schnellverfahren umzusetzen. Sie kann zudem rasche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise beschließen.
Der Gesundheitsnotstand war erstmals Ende März ausgerufen worden. Im Juli wurde er zunächst aufgehoben, Mitte Oktober setzte ihn die Regierung angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen per Dekret erneut in Kraft. Für eine weitere Verlängerung ist aber die Zustimmung des Parlaments nötig.
Gesundheitsminister Olivier Véran hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus für das Vorhaben der Regierung geworben. Die Verlängerung des Notstands sei nötig, um die zweite Corona-Infektionswelle „wirksam“ zu bekämpfen, sagte Véran. Die Opposition warnte indes vor einer Beschneidung der Freiheitsrechte.
