Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer. Dieses koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Giffey der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Sie kritisierte, dass das Splitting je nach Steuerklasse die Partnerin mit geringerem Einkommen relativ höher besteuere und den finanziell besser Gestellten entlaste.
Das Ehegattensplitting benachteilige zudem Paare ohne Trauschein und lasse andere profitieren, ohne dass sie Kinder erziehen. „Es bewegt viele Frauen nachweislich dazu, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken. Es schadet damit den Frauen, den Unternehmen und unserem Sozialstaat“, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Und es hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.“
„Das Ehegattensplitting entspricht damit nicht mehr der Lebensrealität der Familien in unserem Land. Es ist höchste Zeit, es zu ändern“, forderte die Familienministerin. Allerdings solle es bei einer Neuregelung für bestehende Ehen einen Bestandsschutz geben. Zudem müssten Unterhaltspflichten in der Ehe weiterhin berücksichtigt werden.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings benachteiligt Rentnerehepaare, bei denen die Frau wegen Kindererziehung (bei uns 4 Kinder, davon 2 Nachkömmlinge) praktisch keine Renteneinkünfte hat. Kindergartenplätze waren Mangelware, wenn überhaupt, war mittags Schluss. Die Kindererziehung bei uns dauerte praktisch von 1969 bis 2003 (Studienabschluss der Jüngsten). Alle Kinder sind gediehen, haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und zahlen Steuern und Sozialabgaben.
Ich konnte gut vorsorgen und zahle ordentlich Steuern trotz Splittingtarif. Ich würde die Abschaffung des Splittingtarifs als nachträgliche Bestrafung für die Tatsache betrachten, dass wir 4 Kinder haben. An den angeblichen Bestandsschutz glaube ich nicht. Man findet sicher Gründe, diesen abzuschaffen, wenn dadurch ordentlich Geld in die klamme Bundeskasse fließt Ich werde keine Partei wählen, die auch nur mit dem Gedanken spielt, den Splittingtarif abzuschaffen.