Griechenland hat die EU-Beschlüsse zur Türkei begrüßt. „Wir sind vollkommen zufrieden mit den Gipfelerklärungen“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. „Die EU hat gestern eine klare Botschaft der Einheit, Solidarität und Entschlossenheit gesendet.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag in langen Verhandlungen bis tief in die Nacht auf eine gemeinsame Haltung im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer geeinigt. Seitdem dort reiche Gasvorkommen entdeckt wurden, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
Die beiden EU-Länder forderten Sanktionen gegen Ankara und lehnten deshalb mehrere Entwürfe für eine gemeinsame Erklärung ab. Schließlich stimmten sie einem Text zu, demzufolge die EU ankündigt, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, wenn die Ankara nicht zum Dialog bereit sei. Das Wort „Sanktionen“ kommt zwar nicht vor, Strafmaßnahmen werden aber implizit angedroht.
Es sei nun „völlig klar, welche Auswirkungen es haben wird, wenn die Türkei ihr aggressives Verhalten fortsetzt“, sagte Mitsotakis dazu. Ankara müsse von „einseitigen Aktionen“ absehen, um die Beziehung mit der EU zu verbessern, da seien sich alle einig.
