Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zeigt sich im Streit um ein Post-Brexit-Abkommen mit der EU weiter kompromisslos: Nachdem er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übereingekommen war, die Verhandlungen über ein Abkommen intensiv fortzusetzen, bekräftigte der britische Premier am Sonntag, sein Land könne auch mit einem harten Brexit „florieren“.
Dem britischen Sender BBC sagte Johnson, er glaube, dass ein Abkommen mit der EU immer noch möglich sei. Doch müsse Brüssel dafür verstehen, dass es seiner Regierung „äußerst ernst ist mit der Notwendigkeit“, die eigenen Gesetze und Vorschriften zu kontrollieren, einschließlich der Fischereipolitik.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. In der vergangenen Woche endete jedoch die vorerst letzte Verhandlungsrunde, und nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier gibt es weiter „ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“ bei zentralen Fragen.
Am Samstag einigten sich Johnson und von der Leyen dann per Videokonferenz auf eine Verlängerung der Verhandlungen. Gemeinsam erklärten sie nach dem Gespräch, sie hätten ihre Chefunterhändler angewiesen, „intensiv daran zu arbeiten“, die noch bestehenden erheblichen Lücken zu schließen.
Vor der Videokonferenz mit Johnson hatte von der Leyen gesagt, dass die schwierigsten Verhandlungsthemen „noch komplett offen“ seien. Konkret nannte sie die Regelungen, um faire Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen zu sichern, sowie Londons Pläne, den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässer zu beschränken. Auch aus London hieß es, dass das Thema Fischerei eines der problematischsten Themen sei.
Für zusätzlichen Ärger sorgten die von Johnson geplanten Änderungen am bereits in Kraft getretenen Brexit-Vertrag; so will er mit einem nationalen Gesetz Regelungen zu Nordirland aushebeln. Gegen diese Änderungen hatte die EU am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet.
In dem BBC-Interview machte Johnson deutlich, dass er zu keinen größeren Kompromissen bereit sein werde. Notfalls werde er einen harten Brexit hinnehmen: Zwar strebe er „nicht unbedingt“ ein Handelsabkommen nach dem Muster Australiens an, aber notfalls könne Großbritannien auch damit „mehr als gut leben“, sagte Johnson. „Ich denke, dass wir unter diesen Umständen mächtig gedeihen können“.
Doch auch von EU-Seite ist kaum größere Bewegung zu erwarten. Nach dem Gespräch von der Leyens mit Johnson sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP, Brüssel warte darauf, „dass London nun ernsthaft mit den Verhandlungen über die großen Themen beginnt“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Montag in Berlin EU-Chefunterhändler Barnier trifft, sagte am Freitag, sie glaube immer noch an die Möglichkeit eines Abkommens. Doch seien dafür die kommenden Tage entscheidend.
