Die Innenpolitikexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat erneut eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei gefordert. Ein „vertiefter Blick“ wäre wichtig, um das Ausmaß von Problemen zu erkennen, sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie könne die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Frage an den Tag gelegten „Wissenschaftsfeindlichkeit“ nicht nachvollziehen.
Der Bundesinnenminister stellt am Dienstag einen Lagebericht über Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden vor, der auf den von diesen selbst gemeldeten Zahlen basiert. Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Polizei sieht sein Ministerium nicht. Mihalic sagte, der Bericht dokumentiere letztlich „nur Fälle an der Oberfläche“, die den Behörden schon bekannt seien.
Es sei jedoch notwendig, die Frage nach möglichem strukturellen Rassismus überhaupt zuzulassen, ergänzte die Grünen-Politikerin, die selbst Polizistin ist. Außerdem ermögliche eine Untersuchung auch den Blick auf Ursachen für Radikalisierungen von Beamten im Dienst. Dies sei notwendig, um Probleme letztlich lösen zu können.
Eine Studie sei darüber hinaus nur ein erster Schritt, betonte Mihalic. Erforderlich seien insbesondere auch Ansprechstellen für Beamte außerhalb dienstlicher Hierarchien, um Verdachtsfälle ohne Furcht vor Nachteilen zu melden oder sich zunächst auch einfach nur einen Rat zu holen. Benötigt würden zudem „professionelle Hilfestellungen“ in Form von Beratung und Supervision, um die in Alltag und Einsatz gemachten Erfahrungen reflektieren zu können.
