Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch für bundesweit zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Nötig sei ein „einheitliches nationales Agieren, um Deutschland infektionsmäßig runterzubekommen“, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. „Wir wollen Advent und Weihnachten auf keinen Fall einen Ausnahmezustand erleben.“
Haseloff sprach von einem „zeitlich begrenzten Block“ von drei oder vier Wochen, bis die Maßnahmen entsprechend durchschlügen. Vor allem müssten Risiken im privaten Bereich und Kontakte heruntergefahren werden. Wirtschaft, Kitas und Schulen sollten möglichst von neuen Maßnahmen unberührt bleiben.
In einige Bundesländern sehe das Infektionsgeschehen derzeit „schwierig bis höchst schwierig aus“, sagte Haseloff. Es müsse eine Lösung geben, wie mit Superhotspots umzugehen sei. Es gehe um ein bundesweit einheitliches Handeln, das dann auf Landesebene durch Verordnungen heruntergebrochen werden könne.
Haseloff betonte zugleich, dass die Maßnahmen „mit Fingerspitzengefühl“ austariert werden müssten. Sie müssten so kommuniziert werden, dass es nicht zu einer weiteren Polarisierung oder einem Ausstieg bestimmter Bevölkerungsgruppen komme.
Nachdem Sachsen-Anhalt lange Bußgelder bei Corona-Verstößen abgelehnt hatte, soll dies nun laut Kabinettsbeschluss künftig möglich sein. Bei Verstößen gegen die Pflicht zum Maskentragen können je nach Schwellenwert in den Landkreisen Verwarn- und Bußgelder verhängt werden.
