In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Differenz zwischen den zur Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien notwendigen Beträgen und den tatsächlich bereitstehenden Mitteln beläuft sich demnach auf schätzungsweise 760 bis 980 Millionen Euro jährlich.
„Die Bundesregierung geht von bis zu knapp einer Milliarde Euro fehlender Gelder für Naturschutzgebiete pro Jahr aus“, sagte die Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke AFP. „Gesunde Natur ist eine Seltenheit geworden, das Arten-Aussterben beschleunigt sich. Dennoch ist die Finanzlücke im Bereich Naturschutz riesig.“
Die Regierung schätzt laut den Unterlagen den Finanzbedarf für die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Schaffung von Naturschutzgebieten und anderer Maßnahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,33 bis 1,55 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungen zufolge seien dafür zugleich nur rund 570 Millionen Euro jährlich verfügbar. Die Summe berücksichtige Zahlungen aus EU-Förderprogrammen sowie nationale Programme. EU-Gelder machten dabei 70 Prozent aus.
Lemke kritisierte, dass zugleich milliardenschwere Subventionen mit natur- und umweltschädlicher Wirkung flössen. Die Bundesregierung sei nicht nur für eine dramatische Unterfinanzierung von Naturschutz in Deutschland verantwortlich, sonder untergrabe „eine gesunde Natur“ auch aktiv. Jährlich würden mehr als 57 Milliarden Euro an natur- und umweltschädlichen staatlichen Subventionen ausgegeben.
Die Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen nachhaltigen Umbau der europäischen Agrarpolitik nutzen, forderte Lemke. Die Regierung müsse endlich der aktuellen Klima- und Biodiversitätskrise Rechnung tragen.
Auch die Umweltschutzorganisation Nabu forderte Veränderungen im Bereich der Agrarpolitik. Bundesregierung und Bundesländer könnte das Finanzierungsdefizit beim Naturschutz nur schließen, wenn sie EU-Agrarmittel künftig wesentlich stärker zu Bauern lenkten, die „konkrete Naturschutzmaßnahmen“ unternähmen, sagte Nabu-Experte Konstantin Kreiser AFP. Dazu sei die „maximale Umschichtung weg von den pauschalen Flächenprämien ins Agrarumweltbudget“ nötig.
