Die Linkspartei hat die wachsende Bereitschaft der SPD für eine Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert. „Bewaffnete Drohnen sind wie Landminen eine Form des maschinellen und entmenschlichten Tötens“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Dienstag in Berlin. Es sei naiv, wenn die SPD glaube, „Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können“.
Nach einer abschließenden Anhörung zu dem Thema am Montag im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte die SPD zwar auf weiter bestehenden Klärungsbedarf verwiesen, aber grundsätzlich die Bereitschaft zur Anschaffung von Kampfdrohnen erkennen lassen. Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lediglich auf, einen „konkreten Vorschlag“ vorzulegen.
Ähnlich äußerte sich am Dienstag SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir warten auf eine solide Beschlussvorlage der Verteidigungsministerin“, sagte er vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten in Berlin. Daran werde sich das weitere Vorgehen orientieren.
Mützenich betonte auch, dies Vorlage müsse sich „an dem Verbot autonomer Waffensysteme orientieren“. Zudem pochte er auf „internationale Rüstungskontrollvereinbarungen zur Begrenzung dieses Waffensystems“.
Kritik an der Haltung der SPD wies Mützenich zurück. Er betonte, ohne die Sozialdemokraten „wäre das Thema gar nicht breit diskutiert worden“. Auch weiterhin wolle die SPD in diesem Zusammenhang sowohl ethische wie auch völkerrechtliche Fragen diskutiert wissen.
Wenn in der Vorlage Kramp-Karrenbauers „alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir uns dem wohlwollend nähern“, äußerte SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag die Bereitschaft zu einem Ja zu Kampfdrohnen.
„Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen“, sagte auch der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner den RND-Zeitungen. Allerdings dürften solche Drohnen nur aus dem Einsatzgebiet heraus gesteuert werden.
„Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen“, verlangte dagegen Kipping. „Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des Einsatzes von neuen Waffensystemen nie der Wirklichkeit standhalten“, warnte sie weiter.
