Nach Kritik an einer fehlenden Beteiligung der Länderparlamente an den Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen haben am Donnerstag bundesweit Debatten in den Landtagen begonnen. Den Anfang machten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit Regierungserklärungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Regierungschef Daniel Günther (CDU). Weitere Parlamente werden in den kommenden Tagen folgen. Ein Überblick:
FREITAG
Am Freitag werden sich der Senat in Hamburg sowie die Landtage in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz mit den Beschlüssen von Bund und Ländern befassen. In den Parlamenten sind jeweils Regierungserklärungen der Ministerpräsidenten und Aussprachen angesetzt.
Der Senat in Hamburg kündigte für den Mittag eine Pressekonferenz an, in der es um die Umsetzung der Beschlüsse gehen soll. In der Bürgerschaft hatte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Maßnahmen abgegeben. In Bayern folgen nach der Aussprache mehrere Dringlichkeitsanträge.
WOCHENENDE
Auch am Wochenende werden Abgeordnete außerplanmäßig über die schärferen Maßnahmen diskutieren. Am Samstagvormittag kommt die Bürgerschaft in Bremen zusammen. Einer Sprecherin zufolge wird dort mit einer längeren Debatte gerechnet. Am Sonntag folgt das Abgeordnetenhaus in Berlin. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Müller (SPD).
KOMMENDE WOCHE
Am Dienstagvormittag beginnt das Saarland mit der Debatte über die Verordnungen, bevor am Mittwoch Sachsen folgt. Im Dresdner Landtag ist nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch ohnehin reguläre Plenarsitzung. Der Sitzungstag werde ganz von Corona geprägt sein.
TERMINE UNKLAR
Auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt soll über die Corona-Maßnahmen diskutiert werden. Die genauen Zeitpunkte sind in beiden Ländern jedoch noch unklar. In Thüringen könnte die Debatte am Sonntag stattfinden. In Sachsen-Anhalt beantragte die AfD eine Sondersitzung, wie sie am Donnerstag auf Facebook mitteilte. Auch in Hessen forderten mehrere Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Parlaments.
