Ein umstrittenes linkes Hausprojekt im Berliner Stadtteil Friedrichshain darf am Freitag geräumt werden. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde abgelehnt, wie ein Sprecher des Kammergerichts am Donnerstag erklärte. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in der Liebigstraße vor.
Das Kammergericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Interessen des Eigentümers prinzipiell schwerer wögen als die der Hausbewohner. Besondere Umstände, aufgrund derer die Interessen der Hausbewohner im Fall der Liebigstraße 34 überwiegen würden, seien „weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“, erklärte das Gericht.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Reihe von vermutlich linkspolitisch motivierten Brandstiftungen und Sachbeschädigungen und entsprechende Bekennerschreiben gegeben. In der Nacht zum Donnerstag kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.
Die Berliner Linke forderte, die Räumung vorerst auszusetzen. Der Grünen-Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg bezeichnete die geplante Räumung als „unverhältnismäßig“.
