Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die in seinem Land streikenden Demonstranten als Terroristen bezeichnet. „Dies sind die Aktionen organisierter krimineller Gruppen mit Anzeichen für Terrorismus. Wir sehen uns allmählich mit einer terroristischen Bedrohungen konfrontiert“, sagte Lukaschenko am Dienstag. Am Tag zuvor war ein landesweiter Generalstreik angelaufen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritären Staatschef erhöhen will.
Zu Beginn einer Kabinettssitzung sagte der Staatschef weiter, dass einige der Demonstranten „eine rote Linie überschritten“ hätten. Einige Protestler hätten zudem versucht, Eisenbahnen zu blockieren.
Arbeiter in zahlreichen Fabriken hatten sich am Montag dem Streik angeschlossen, um der Forderung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Nachdruck zu verleihen. Tichanowskaja hatte Lukaschenko aufgefordert, bis zum vergangenen Sonntag zurückzutreten, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. Lukaschenko ignorierte das Ultimatum.
Auch Arbeiter des Chemiebetriebs Grodno Asot, einer Minsker Autofabrik sowie Arbeiter mehrerer Traktor-Werke in der Hauptstadt legten Tichanowskaja zufolge die Arbeit nieder. Diese Menschen stünden unter „kolossalem Druck“, erklärte Tichanowskaja am Dienstag. „Unterstützt jeden, der für unsere Zukunft streikt“, schrieb sie zudem im Messenger-Dienst Telegram.
Im Zuge des Generalstreiks waren am Montag tausende Menschen, darunter auch Studenten und Rentner, in der Hauptstadt Minsk auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit mehr als 600 Menschen festgenommen.
Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste. Die Behörden gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor.
Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent. Die EU bezeichnete die Abstimmung als weder frei noch fair und verhängte vor wenigen Wochen neue Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in dem Land.
