Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi die weitere Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zugesichert. „Der IS bleibt eine Bedrohung für die Region und natürlich darüber hinaus“, sagte Merkel am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Kadhemi anlässlich dessen Antrittsbesuchs im Berliner Kanzleramt. Auch bei der Eindämmung der Corona-Pandemie im Irak wolle Deutschland helfen.
Deutschland werde den Irak sowohl im Rahmen der Anti-IS-Koalition als auch der Nato-Mission weiter unterstützen, sagte Merkel. Über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak werde der Bundestag Ende des Monats entscheiden.
Auch in der Corona-Krise versuche Deutschland, der Regierung in Bagdad zu helfen, etwa durch die Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten sowie der Fortbildung von medizinischem Personal, sagte Merkel. Am Bau und der Ausstattung von Behelfskliniken in dem Land sei die Bundesregierung beteiligt.
Die Kanzlerin begrüßte den „Reformwillen“ von Kadhemis Regierung. Der irakische Regierungschef verfolge mit Themen wie Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung staatlicher Institutionen und des Gewaltmonopols des Staates eine „sehr ambitionierte Agenda“. Dazu gehöre auch die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den Juni kommenden Jahres. „Dadurch kann das Vertrauen der Menschen im Irak in die staatlichen Institutionen gestärkt werden“, sagte Merkel.
Kadhemi unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu transparenten Wahlen. Sein Land schätze „die deutschen Bemühungen zur Stabilisierung der Region“, sagte er. Seine Regierung strebe eine verstärkte Zusammenarbeit mit Deutschland insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik an. Kadhemi sprach sich zudem für eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit aus, etwa im Energiesektor.
Kadhemi hatte im Mai die Regierungsgeschäfte in Bagdad übernommen, nachdem die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach monatelangen Massenprotesten zurückgetreten war. Am Montag war er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen worden.
