Die Opposition im Bund reagiert unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu den weiteren Corona-Maßnahmen. „Dass die Infektionszahlen weiter ansteigen werden, ist absehbar, dennoch schaffen es Bund und Länder trotz Notlage nicht, an einem Strang zu ziehen“, erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler am Donnerstag. „Die aktionistische Willkür von unterschiedlichen, teils unwirksamen Maßnahmen wie Beherbergungsverboten oder Sperrstunden bei gleicher Infektionslage ist jedoch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Corona-Maßnahmen an sich ablehnen“, warnte er.
Anstoß an den weiterhin uneinheitlichen Beherbergungsverboten sowie Beschränkungen für die Gastronomie nahm auch der FDP-Tourismusexperte Marcel Klinge. „Unverhältnismäßige Sperrstunden und der weiterhin bestehende Flickenteppich bei den unnötigen Beherbergungsverboten werden nichts bringen, wenn nicht einmal die lange bekannten Regeln zum Social Distancing um- und auch durchgesetzt werden“, erklärte er.
Es würden nun „wieder einmal die regelkonform handelnde Hotellerie und Gastronomie sowie alle Bürger, die sich an die Regeln halten“, für Fehlverhalten von Teilen der Bevölkerung bestraft. Das sei nicht richtig, urteilte Klinge.
Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, kritisierte, dass sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen beim Thema Beherbergungsverbot einigen konnten. „Eine Vertagung dieser Entscheidung scheint mir in Anbetracht der aktuellen Infektionsentwicklung eher unklug“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
„Wir sind für die nächsten Wochen mehr denn je auf die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung angewiesen“, betonte Keul. „Umso wichtiger wäre es, das Vertrauen in die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu stärken.“
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier erklärte, die Vertagung des Themas Beherbergungsverbote sei „ein Skandal“. Veranstalter, Gastronomen und die ganze Tourismuswirtschaft zahlten nun die Zeche „für die unüberlegte und panische Politik der Regierung und die Profilierungssucht einzelner Akteure“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten am Mittwoch eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen im Kampf gegen die sich wieder ausweitende Corona-Pandemie vereinbart. Unter anderem sind zusätzliche Maskenpflichten, stärkere Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden vorgesehen, wenn die Infektionszahlen in einer Region bestimmte Schwellen überschreiten.
Beim Thema Beherbergungsverbot konnte jedoch keine Übereinkunft erzielt werden. Viele Bundesländer verbieten aktuell Hotelübernachtungen für Menschen aus Corona-Hotspots, einige jedoch nicht. Die Bund-Länder-Runde will am 8. November einen neuen Einigungsversuch starten.
