Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen, den Corona-Hilfsfonds notfalls „außerhalb des EU-Rahmens“ anzusiedeln. Falls die Debatte „über die Bindung der Rechtsstaatlichkeit an die EU-Finanzen“ zu Verzögerungen führe, könne der Corona-Fonds über eine zwischenstaatliche Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, sagte Orban vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Damit könnten die Hilfsgelder trotz des Streits schnell „an die bedürftigen Länder überwiesen werden“.
Ungarn steht seit Jahren wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in der EU am Pranger. In den laufenden Verhandlungen um den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt und den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds gibt es Pläne, EU-Gelder in solchen Fällen künftig zu kürzen oder zu streichen. Ungarn lehnt einen Vorschlag der deutschen EU-Präsidentschaft dazu kategorisch ab; dem Europaparlament geht dieser dagegen nicht weit genug.
„Die Absicht, Fragen der Rechtsstaatlichkeit mit finanziellen Fragen zu verknüpfen, war schlecht abgestimmt und zeitlich schlecht gelegt“, sagte Orban laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. „Es darf nicht sein, dass die Rechtsstaatlichkeitsdebatte die Einführung des Notfallfonds verlangsamt.“
Zwischenstaatliche Vereinbarungen sind im EU-Kontext nichts Neues. So wurde etwa der Euro-Rettungsfonds ESM über einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den Ländern der Währungsunion aus der Taufe gehoben und ist nicht Teil des EU-Systems. Damit hat das Europaparlament auch kein direktes Mitspracherecht.
